SiWeKi beim Runden Tisch „Schulwegsicherheit“ (04.02.2021)

SiWeKi hat es schon lange deutlich gemacht: Wenn wir die Schulwege unserer Kinder – und damit auch die Wege für alle Verkehrsteilnehmer:innen – nachhaltig verbessern wollen, bedarf es enormer Anstrengungen verschiedener Akteur:innen in der Stadt. Der Runde Tisch zum Thema Schulwegsicherheit war nun der richtige Schritt in diese Richtung, da dank SiWeKi zum ersten Mal die Ressorts SKUMS, Inneres und Bildung zusammenkamen, um mögliche Ziele und Lösungen für die Sicherheit von Schulwegen zu diskutieren.

Die Themen Tempo 30, Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs, Querungen sowie Verkehrserziehung wurden durchaus kontrovers diskutiert. In Bremen wird die Einrichtung von Tempo-30-Zonen 150 m vor und hinter pädagogischen Einrichtungen flächendeckend angestrebt. Dieses Vorhaben geht schleppend voran, besonders in den Bereichen, in denen öffentlicher Nahverkehr stattfindet. Derzeit sind die Schulen prioritär.

Die Zuständigkeit für die Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt beim Ordnungsamt. Problem ist hier neben dem Mangel an Fachkräften auch die Tatsache, dass die Kontrollen meist erst nach Schulbeginn durchgeführt werden.

Die Kontrolle des fließenden Verkehrs (Überfahren von roten Ampel, unzulässiges Abbiegen, überhöhte Geschwindigkeit) ist mit sehr hohem Personalaufwand verbunden. Geschwindigkeitstafeln könnten vor Schulen ein sinnvolles Instrument zur Regulierung darstellen. Die Ortsbeiräte verfügen über ein entsprechendes Budget.

Derzeit werden in Bremen lediglich 5-6 Querungen/Jahr umgesetzt (Fußgängerüberwege). Das Team Nahmobilität des SKUMS strebt eine Aufstockung auf 10 und mehr pro Jahr an, wobei die Prüfung im Einzelfall erfolgt (Verkehrszählung etc.).

Für die Verkehrserziehung an Schulen gibt es nun eine erste Rahmenvereinbarung zwischen dem Senator für Inneres und der Senatorin für Bildung. SiWeKi betonte, dass Verkehrserziehung sicherlich ein wichtiger Punkt ist, aber es in dem Schulwegekonzept um die Stellen und Situationen geht, an denen Kinder auch dann nicht sicher sind, wenn sie sich an alle Regeln halten.

Als weiterer wichtiger Punkt wurde angesprochen, dass Schulwege auch bei der Planung von Baustellen und Neubauten berücksichtigt werden müssen.

SiWeKi machte deutlich, dass Wirtschaftlichkeit keinen höheren Stellenwert haben darf als die Sicherheit der Menschen, insbesondere der Kinder.