Presseinformation zum heutigen Beschluss des Bundesrates
Verkehrsinitiative SiWeKi begrüßt geplante Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Bremen muss nun Maßnahmen zur Verkehrssicherheit umsetzen.
Bremen, 14.6.24. Die Elterninitiative für mehr Verkehrssicherheit für Kinder in der Neustadt (SiWeKi) begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Die Länder und der Bund hatten sich in dieser Woche im Vermittlungsausschuss auf eine Reform des Gesetzes geeinigt. Die Einigung ist von vielen Städten, Kommunen und Verbänden lange erwartet worden.
Die Änderungen sind ein wichtiger Schritt, um Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr anzuordnen”, so Sabrina Hilmer von der Elterninitiative. Aus Sicht von Experten fällt es nun zukünftig Städten und Kommunen einfacher, z.B. Radwege, Tempo 30 und Zebrastreifen rechtssicher anzuordnen, denn nach der neuen Regelung dürfen Städte Ihre Verkehrsplanung auch am Klima- und Umweltschutz, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung ausrichten. Bisher war dies nicht möglich. „Bisher galt, „Hauptsache Autos kommen gut durch” - das ist nun nicht mehr so und alle Verkehrsteilnehmer:innen können bei der Planung besser berücksichtigt werden. Für die Sicherheit unsere Kinder ist das ein gutes Gesetz”, so Hilmer weiter.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zugestimmt. Zuvor hatte dies bereits der Deutsche Bundestag getan.Bereits Ende des letzten Jahres war das Gesetz zunächst an einigen Bundesländern gescheitert. Das Bundesland Bremen hatte die nun gefundene Einigung ausdrücklich begrüßt „Es ist gut, dass Bremen die lange notwendige Gesetzesänderung unterstützt hat, aber viel wichtiger ist, dass die Mobilitätssenatorin jetzt auch die neuen Freiheiten nutzt und mehr Maßnahmen für die Verkehrssicherheit unserer Kinder anordnet”, fordert Sabrina Hilmer von der Initiative.
Die Initiative hatte bereits vor einiger Zeit einen Katalog von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Kindern in der Neustadt vorgelegt. Viele Maßnahmen davon sind noch in der Prüfung oder wurden bereits abgelehnt. Mit zwei Maßnahmen war die Initiative erfolgreich.
„Die Senatorin muss unseren Maßnahmen-Katalog nun unter den neuen gesetzlichen Voraussetzungen erneut prüfen und dann umsetzen.”, so die Vertreterin der Elterninitiative abschließend.